Werkzeuge

  1. Soweit Kunststoffteile oder Baugruppen zu liefern sind und hierfür die Herstellung von Formen bzw. Werkzeugen erforderlich ist, bleiben wir Eigentümer der durch uns selbst oder durch von uns beauftragte Dritte hergestellten Formen und Werkzeuge. Die Werkzeuge werden bei uns nach der letzten Warenlieferung, zu deren Herstellung die Werkzeuge und Formen verwendet wurden, zwei Jahre lang aufbewahrt. Eine grundsätzliche Aufbewahrungspflicht für die Werkzeuge nach der letzten Lieferung besteht aber grundsätzlich nicht. Die von uns aufbewahrten Formen oder Werkzeuge werden ausschließlich für die Ausführung weiterer Aufträge des Vertragspartners verwendet. Der Vertragspartner wird über den Ablauf der Aufbewahrungszeit schriftlich benachrichtigt. Nach Ablauf der Aufbewahrungszeit werden dem Vertragspartner Lagerkosten in der ihm in der schriftlichen Benachrichtigung genannten Höhe berechnet.
  2. Ist vereinbart, dass der Vertragspartner Eigentümer der Formen, bzw. Werkzeuge werden soll, geht das Eigentum nach Zahlung des im Auftrag für diese Formen oder Werkzeuge ausgewiesenen Preises auf den Vertragspartner über. Ist kein besonderer Preis vereinbart, geht das Eigentum an den Formen und Werkzeugen mit Zahlung der im Auftrag ausgewiesenen Gesamtvergütung, für die mit den Formen bzw. Werkzeugen herzustellenden Waren, auf den Vertragspartner über. Wird nach Auftragserteilung vereinbart, dass das Eigentum an den Formen oder Werkzeugen auf den Vertragspartner übergehen soll, so erwirbt der Vertragspartner mit Zahlung der in der nachträglichen Vereinbarung festgelegten Vergütung das Eigentum daran. Die Übergabe der Formen bzw. Werkzeuge an den Vertragspartner wird dadurch ersetzt, dass wir diese für den Vertragspartner gemäß, wie unter Punkt 1 beschrieben, aufbewahren. Während dieser Aufbewahrungszeit sind wir ausschließlich zum Besitz der Formen und Werkzeuge berechtigt. Wir kennzeichnen die Formen und Werkzeuge als Fremdeigentum und versichern sie auf Verlangen des Vertragspartners auf dessen Kosten.
  3. Änderungen von Formen und Werkzeugen, die darauf beruhen, dass der Vertragspartner nach Auftragserteilung neue Informationen oder Änderungswünsche mitteilt, sind vom Vertragspartner gesondert zu vergüten. Der Umfang der Vergütung bestimmt sich nach der schriftlich zu treffenden Vereinbarung über die Durchführung der Änderung.
  4. Die vereinbarten Werkzeugkosten stellen Kostenanteile dar. Sie umfassen nicht die von uns geistige und konstruktive Leistung. Die Konstruktionen von Formen und Werkzeugen stellen das "geistige Eigentum" von ERMET-BUCK dar. Wir erheben hiermit bereits Urheberrechtsansprüche auf von uns oder von uns beauftragte Dritten vor- oder hergestellten Konzepten, Entwürfen etc. für Formen und Werkzeuge.